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  1. Der Gecko
    Der Gecko 19. Februar 2013 at 14:25 | | Reply

    Grundsätzlich begrüße ich es, wenn das Bundesverfassungsgericht gleichsam “den Knüppel herausholt”. Auf der anderen Seite darf die Judikative nicht zu sehr in die Legislative eingreifen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Aufgabe die Einhaltung der Verfassung zu überwachen.

    Dies kann dann nur eine Konsequenz haben: Die Politiker müssen endlich einmal ihren Job sorgsam machen.